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Schon bald startet die erste Verhandlungsrunde der Musterfeststellungsklage ("MFK") am OLG Braunschweig. Ziel ist es, gerichtlich feststellen zu lassen, dass VW durch den Einsatz von Manipulationssoftware Verbraucher „vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und betrogen hat“. Einen Überblick zum zeitlichen Verlauf der Musterfeststellungsklage erhältst du in diesem Artikel.

Diesel-Skandal: Die „Eine-für-Alle-Klage“ 

Die Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen wurde vom Verbraucherverband vzbv am 1. November 2018 am OLG Braunschweig eingereicht. Angestoßen wurde sie von der ehemaligen Justizministerin Katarina Barley um Rechtsfragen im Diesel-Skandal zu klären. Insbesondere soll mit der Musterfeststellungsklage festgestellt werden, dass VW unlauter gehandelt hat und somit Schadensersatzklagen von betrogenen Diesel-Fahrern erleichtern. Mit einem Urteil zugunsten der Betroffenen steige der Druck auf Volkswagen, den Betrogenen entgegenzukommen. Allerdings wird die Musterfeststellungsklage von vielen kritisch gesehen. Hauptkritikpunkt: Jeder Einzelne muss nach der abgeschlossenen Verbandsklage noch einmal selbst gegen den Konzern klagen. Zwar besteht für die Verbraucher in der MFK kein Prozesskostenrisiko, bei der Individualklage dann hingegen schon. Und diese kann selbst bei positivem Ausgang der Musterfeststellungsklage erfolglos bleiben. 

Zeitplan der Musterfeststellungsklage im Diesel-Skandal

Nachdem am 1. November 2018 die Klage beim OLG Braunschweig eingereicht wurde, hat das Gericht die Klage am 26. November zugelassen und das Bundesamt für Justiz eröffnete das Register, in das sich die Verbraucher eintragen können. Bis zum 28. Januar 2019 mussten sich mindestens 50 Verbraucher in das Register eingetragen haben. Dies war der Fall, das Verfahren geht in die nächste Runde. Bis zum 29. September ist das Register geöffnet und bis zu diesem Tag besteht die letzte Möglichkeit sich ein bzw. auszutragen. Denn am 30. September findet der erste Termin der mündlichen Verhandlung in Braunschweig statt und das Register wird geschlossen.

Das Gerichtsverfahren endet entweder durch ein Urteil oder durch einen Vergleich. Letzteres hält der beteiligte Verbraucherverband für unwahrscheinlich. Ergeht ein Urteil, wirkt es unmittelbar für und gegen alle registrierten Verbraucher. Wann es so weit sein wird, ist jedoch ungewiss. Experten gehen von einem sehr langwierigen Prozess aus, auch da VW bereits den Gang zum Bundesgerichtshof angekündigt hat. Das große Problem an einem langwierigen Prozess? Die lange Dauer mindert im Zweifel deinen Anspruch, weil du dir die Nutzung deines PKW anrechnen lassen musst.

Was sollten betrogenen Diesel-Fahrer im Diesel-Skandal tun?

Kritiker sehen die Musterfeststellungsklage als für die Kläger wenig erfolgsversprechend an. Auch auf dem Deutschen Juristen Tag 2018 in Leipzig wurde die MFK als unzureichend abgelehnt. Eine Individualklage kann sie dir als Diesel-Fahrer in keinem Fall abnehmen. Wenn du nicht mehrere Jahre auf den Ausgang der Musterfeststellungsklage warten und damit im Zweifel riskieren willst, deinen Anspruch zu mindern, bieten wir dir bei iubel unseren Sofort-Rechtsschutz für deine Diesel-Klage an. Der Sofort-Rechtsschutz nimmt dir das Kostenrisiko deiner Klage ab und verhilft dir auf schnellstem Wege zu deinem Recht. Frage jetzt kostenlos deinen Sofort-Rechtsschutz im Diesel-Skandal an und erhalte innerhalb von 24h eine Rückmeldung von uns:

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