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Prozesskostenhilfe Antrag

Beratungs- und Prozesskostenhilfe

10. Juni 2019

Du hast bei iubel den Sofort-Rechtsschutz angefragt, aber unglücklicherweise konnten wir dir nicht bei der Finanzierung deines Falles weiterhelfen? Kein Grund zum Verzweifeln, denn du kannst auch noch an anderer Stelle Hilfe erhalten. In diesem Beitrag stellen wir dir die Beratungs- und Prozesskostenhilfe vor.

Die Kosten eines Gerichtsverfahrens

 

Das Anwalts- und Gerichtskosten kein Schnäppchen sind und die Kosten eines Prozesses sich gut und gerne mal zu einer stattlichen Summe anhäufen, ist wohl niemandem ein Geheimnis. Unsere Mission hier bei iubel ist es, dass du dich davon nicht abschrecken lässt. Mit unserem Sofort-Rechtsschutz hängt der Zugang zu deinem Recht nicht mehr davon ab, ob du dir eine Klage leisten kannst. In seltenen Fällen kann es allerdings vorkommen, dass wir dir nicht weiterhelfen können. Das liegt meistens daran, dass dein Fall mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden ist, an deren Ende – nach Abzug unserer Beteiligung – voraussichtlich kein ausreichender Vorteil mehr für dich verbleiben würde. Sollte dies bei dir der Fall, kannst du aber über folgendes nachdenken:

Zunächst aber noch ein kleiner Hinweis, falls du unseren Sofort-Rechtsschutz noch nicht angefragt haben solltest. Dann kannst du hier kostenlos eine Anfrage stellen. Unser Sofort-Rechtsschutz funktioniert ohne Vertragsbindung oder Mindestlaufzeit. Übernehmen wir deinen Fall, tragen wir das Kostenrisiko deines Prozesses. Wenn du den Fall verlierst, bedeutet das, dass wir sowohl die Gerichts- und Verfahrenskosten als auch deine und die Anwaltskosten deines Gegners übernehmen. Anders als bei der Prozesskostenhilfe hängt unsere Finanzierung nicht von deiner wirtschaftlichen Situation ab. Schau doch mal auf unserer Homepage für mehr Infos vorbei.

 

Was ist Prozesskostenhilfe?

 

Aufgrund finanzieller Not sollte heute niemand mehr auf sein Recht verzichten müssen. Das findet auch der Gesetzgeber und hat in § 114 ZPO die Prozesskostenhilfe (PKH) gesetzlich geregelt. Durch die Prozesskostenhilfe kann finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Allerdings ist dies natürlich an einige Voraussetzungen verknüpft. Zunächst gilt es zu beachten, dass die PKH beim zuständigen Gericht beantragt werden muss. In der Regel übernimmt dies dein Anwalt.

 

Voraussetzungen

 

Die antragstellende Partei muss bedürftig sein. Nach § 114 ZPO gilt eine Partei als bedürftig, wenn sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann. Die Bedürftigkeit muss im Antrag z.B. durch Lohnbescheinigungen, Hartz IV-Bezüge, usw. dargelegt werden.  Auch anrechenbares Einkommen oder einsetzbares Vermögen können bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage berücksichtigt werden.

Es muss eine hinreichende Aufsicht auf Erfolg geben. Hierzu erfolgt eine „Vorprüfung“ durch das Gericht. An die Erfolgsaussicht sind jedoch keine allzu strengen Maßstäbe angelegt. In der Regel reicht es aus, wenn wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafürspricht, dass der Antragsteller den Prozess gewinnen kann.

Der Prozess darf nicht mutwillig sein. Das ist er, wenn trotz bestehender Erfolgsaussichten, eine wirtschaftlich besser gestellte und verständige Person die Klage dennoch nicht erheben würde – z.B. bei unverhältnismäßig hohen Prozesskosten im Verhältnis zum erreichbaren Ziel.  

 

Umfang der Prozesskostenhilfe

 

Wird dem Antrag stattgegeben, ist die Partei von der Zahlung der Gerichts- und Verfahrenskosten sowie den Gebühren für den eigenen Anwalt befreit, oder zahlt sie nach dem Prozess in Raten zurück. Die Prozesskostenhilfe hat jedoch keinen Einfluss auf die Kosten, die gegebenenfalls dem Gegner zu erstatten sind. Auch die Kosten des gegnerischen Anwalts, die beim Verlieren des Verfahrens anfallen, bleiben unberührt von der PKH. Gewinnt die Partei, die PKH erhalten, muss die gegnerische Seite Verfahrens- und Anwaltskosten tragen.

Im Falle eines Vergleichs ist Vorsicht geboten: Hier ist darauf zu achten, bei Gericht zu beantragen, die Prozesskostenhilfe auch auf die Kosten des Vergleichs zu erstrecken.

 

Und die Beratungshilfe? 

 

Nicht zu verwechseln mit der Prozesskostenhilfe ist die Beratungskostenhilfe. Die Beratungskostenhilfe beschränkt sich auf die Kosten, die bei einer außergerichtlichen Beratung eines Rechtsanwalts anfallen. Hierzu muss ein Beratungshilfeschein beim zuständigen Gericht (in der Regel das Amtsgericht, in dessen Gerichtsbezirk der Wohnsitz liegt) beantragt werden. Danach wird geprüft, ob eine außergerichtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt notwendig ist und ob der Antragssteller aufgrund wirtschaftlicher Umstände nicht in der Lage ist, die finanziellen Mittel aufzubringen.

Mit dem Beratungshilfeschein kannst du dich dann bei einem Anwalt deiner Wahl beraten lassen. Dieser darf dann höchstens 15 € von dir verlangen und rechnet alle weiteren Kosten bei der Landeskasse ab.

 

Weitere Informationen und Anträge findest du auf dem Justizportal deines Bundeslandes oder unter:

https://justiz.de/formulare/index.php

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